Umfrage zur Landtagswahl – Malu Dreyer, SPD

9 Mrz

Für unsere letzte Print-Ausgabe haben wir eine kurze Liste mit Fragen an die Direktkandidaten des Wahlkreis 25, Trier geschickt. In den kommenden Tagen werden wir noch einmal alle Antworten, die uns erreicht haben, online veröffentlichen. 

Malu Dreyer beim gemeinsamen Obstsalat mit Studierenden

Malu Dreyer beid er ESG

Was verbindet Sie besonders mit Trier?

Seit mehr als zehn Jahren ist Trier meine Wahlheimat. Ich lebe hier mit meinem Mann Klaus Jensen im Schammatdorf, einem integrativen Wohnprojekt, in dem Alte und Junge, Nicht-Behinderte und Behinderte, Menschen aus Trier und darüber hinaus, Alleinstehende und große Familien in guter Nachbarschaft leben. Es ist schön hier zu leben, mitten in der Stadt und trotzdem ein Dorf, selbstbestimmt und doch in Gemeinschaft und aktiver Nachbarschaft.

Mit den knapp 110.000 Einwohnern und Einwohnerinnen zählt die Stadt zu den rheinland-pfälzischen Ballungszentren. Dies macht sich neben dem umfangreichen Kultur- und Freizeitangebot auch durch die menschliche Vielfalt bemerkbar, die Trier prägt. Neben den Einheimischen verleihen die Studierenden der Universität und der Hochschule als auch die viele Touristinnen und Touristen aus aller Welt der Stadt eine besondere Note. Dies ist ein weiterer Aspekt, den ich sehr mag: die Stadt ist, nicht zuletzt wegen ihrer zentralen Lage in der Großregion und ihrer Nähe zu Luxembourg, Belgien und Frankreich, von sehr internationalem Flair. Dies empfinde ich als große Bereicherung.

Besonders fasziniert mich an Trier das Wechselspiel zwischen der über 2000jährigen Geschichte und der Moderne. Die Stadt ist ebenso ein Spiegel aller Epochen – ohne museal zu wirken – wie ein auf die Zukunft ausgerichtetes Gemeinwesen.

Natürlich kann ich nicht über meine Heimatstadt reden, ohne die landschaftlichen Aspekte der Stadt hervorzuheben. So oft es mir möglich ist, suche ich bei einem Spaziergang durch den Weisshauswald Entspannung oder genieße von der Mariensäule aus den Blick über die Mosel und das Stadtpanorama. Insgesamt hat Trier also immer genau das zu bieten, was man sucht, weshalb ich mir keinen besseren Ort zum Leben vorstellen könnte.

Welches ist ihr wichtigstes politisches Ziel, das Sie im Landtag verwirklichen möchten? 

Erst kürzlich haben wir auf dem Landesparteitag der SPD unser Regierungsprogramm für die kommende Landtagswahl vorgestellt. Bildung, Pflege, Digitalisierung – das alles sind Themen, welche die Menschen in Rheinland-Pfalz und damit auch mich beschäftigen.

Hierzu zählt beispielsweise ein Bildungsweg von der Kita bis zum Studium, der gebührenfrei ist und es mit mir als Ministerpräsidentin auch bleibt. Nur mit einer gebührenfreien Bildung kann eine gerechte Gesellschaft erreicht werden, in der Kinder und Jugendliche unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleichen Chancen haben. Ich bin sehr stolz darauf, dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland diese umfassende Gebührenfreiheit gewährleistet und unsere Gesellschaft damit sowohl sozial gerecht als auch langfristig leistungsstark sein kann.

Ein weiterer Punkt, den ich aufgrund seiner Aktualität hervorheben möchte, ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik, die größte humanitäre Aufgabe in der Geschichte unseres Landes. Um sie zu bewältigen, müssen wir auf allen Ebenen – in Europa, im Bund, Land und der Kommune – zusammenarbeiten. Ein wichtiger Punkt ist dabei ganz sicher, dass wir die Zahl der Flüchtlinge wirksam begrenzen und die Verfahren für diejenigen Flüchtlinge, die hier sind, beschleunigen. Bei beidem ist der Bund gefordert. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin bald erfolgreich ist, innerhalb der EU und international, was den Zustrom betrifft. Wir brauchen dringend eine europäische Lösung. Dabei darf das Recht auf Asyl nicht angetastet werden. Wir haben in Rheinland-Pfalz die Aufnahme sehr gut organisiert. In den vergangenen Monaten haben wir sehr viele Aufnahmeplätze geschaffen und sind das einzige Bundesland, das Fingerabdrücke von jedem Neuankömmling nimmt und im so genannten MARIS-System speichert, wo ein direkter BKA-Abgleich stattfindet. Landespersonal und Soldaten helfen dem Bundesamt (BAMF) bei der Identifizierung der Menschen. Darüber bin ich sehr froh. Wir sind das Land mit den schnellsten Gerichtsverfahren, sind auch das Land, das bundesweit Spitze ist, was die Rückführung von Menschen betrifft, die nicht bleiben dürfen. Ebenso bei der Kompetenzerfassung der Menschen, die bleiben dürfen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen, damit sie ganz schnell auch in die Jobcenter der Kommunen kommen und in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Beeindruckend ist das große ehrenamtliche Engagement, das sich in den letzten Monaten zeigte. Hierauf können wir stolz sein.

Warum sollten gerade junge Menschen Ihre Partei wählen?

Ich fühle mich der jüngeren Generation besonders verpflichtet. Aus diesem Grund ist es essentiell, ihnen von Kindesbeinen an die bestmöglichen Chancen zu bieten. Neben einer guten und gebührenfreien Bildung ist für junge Leute, gerade im Studien- oder Ausbildungsalter, das bezahlbare Wohnen besonders wichtig. Gerade in den Ballungszentren wie Trier fallen die Mieten sehr hoch aus, weshalb wir sowohl die Mietpreisbremse als auch die Kappungsgrenze konsequent umsetzen. Außerdem fördern wir allein im Jahr 2016 den Neubau von 4200 Sozialwohnungen. Mit dem im Oktober gegründeten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen Rheinland-Pfalz“ wollen wir unser Engagement darüber hinaus intensivieren. So wird gewährleistet, dass Wohnen weiterhin landesweit bezahlbar bleibt. Ein adäquates Wohnumfeld muss selbstverständlich bleiben und darf nicht zum Luxus werden.

Ich komme oft und gerne ins Gespräch mit jungen Leuten und ein Punkt wird mir dabei auch immer besonders deutlich – junge Menschen müssen und wollen mobil sein. Sei es in der Freizeit oder im Job, junge Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sind viel unterwegs. Ich verstehe Mobilität als einen wichtigen Aspekt der individuellen Freiheit, weshalb ich eine Vernetzung unseres bereits sehr dichten ÖPNV ausdrücklich befürworte. Des Weiteren erachte ich die Einführung eines landesweiten Semestertickets für gut und richtig. Ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Mobilitätskonzept heißt für mich, dass Individual- und öffentlicher Personenverkehr optimal miteinander verbunden werden. Hierzu ist die Gründung einer Rheinland-Pfalz-Mobilitätsplattform geplant, die über alle öffentlichen und individuellen Mobilitätsangebote informiert. So wird Mobilität in Rheinland-Pfalz zukünftig noch schneller und umweltfreundlicher.

Ob Ausbildung, Wohnen oder Mobilität – ich kenne die Bedürfnisse junger Menschen in Rheinland-Pfalz. Mit der SPD und mir als Ministerpräsidentin ist sichergestellt, dass junge Menschen in Rheinland-Pfalz gut leben, arbeiten und studieren können.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Wer ist ihr größtes politisches Vorbild? 

Willy Brandt zählt zu meinen wichtigsten politischen Vorbildern und zu den Politikern, die mich bereits früh geprägt haben. Sein Mut, den er beispielsweise in der Ostpolitik symbolisiert durch den Kniefall in Warschau oder in seiner ersten Regierungserklärung mit seinem Plädoyer für „Mehr Demokratie wagen!“ bewiesen hat, beeindruckt mich bis heute. Diese Bewunderung für Willy Brandt habe ich nie verloren, im Gegenteil: Je stärker mein Engagement in der Politik wurde, desto eher empfand ich Willy Brandt aufgrund seiner klaren Haltung, seines Durchsetzungsvermögens und insbesondere seiner Ansichten und seines politischen Weitblicks als Vorbild. Er gehört zu den großen und herausragenden Politikern unserer Geschichte und zu den wichtigsten Sozialdemokraten in der Geschichte der SPD.

Neben Willy Brandt ist es Nelson Mandela, der mir durch sein Menschenbild und seine gelebte Versöhnung Orientierung gibt.

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